Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abfallentsorgungsgebühren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

  Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Insoweit nehme er Bezug auf die Urteile des Nds. OVG vom 24. Juli 1998 (9 L 2722/96 und 9 K 6907/95).

  Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (…vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil , aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 % ).

  Dabei wurde auf das Urteil des Nds. OVG vom 24. Juni 1998 (konkret angesprochen wurde das Urteil im Verfahren 9 L 2722/96) und auf die Problematik hinsichtlich der Höhe der einheitlichen Grundgebühr hingewiesen.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

  Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Er weise in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Nds. OVG vom 26. März 2003 (9 KN 439/02) hin.

  § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung einer Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung bietet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, Rn. 22, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2004, 36 f. = NVwZ-RR 2004, 891 ff.).

  Offen bleiben kann nach alledem auch, ob im niedersächsischen Abfallbeseitigungsgebührenrecht der Grundsatz der Zulässigkeit von Typisierungen, nach der nur zahlenmäßig bedeutsame, nämlich 10% oder mehr der Gesamtfälle ausmachende Fallgestaltungen speziell geregelt werden müssen, weiterhin uneingeschränkt gilt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 - juris, Rn. 20, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2006, 589 ff.; bejahend dagegen das Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2004, 36 f. = NVwZ-RR 2004, 891 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Zur Wahl stehen neben mengen- oder gewichtsorientierten auch personen-, haushalts- oder grundstücksbezogene Gebührenmaßstäbe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2002, 199 ff.).

 
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Offen bleiben kann nach alledem auch, ob im niedersächsischen Abfallbeseitigungsgebührenrecht der Grundsatz der Zulässigkeit von Typisierungen, nach der nur zahlenmäßig bedeutsame, nämlich 10% oder mehr der Gesamtfälle ausmachende Fallgestaltungen speziell geregelt werden müssen, weiterhin uneingeschränkt gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 - juris, Rn. 20, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2006, 589 ff.; bejahend dagegen das Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2004, 36 f. = NVwZ-RR 2004, 891 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01

  Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (…vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., …und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil , aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 % ).
• BVerwG, 29.02.2000 - 4 B 13.00

  Merkmale einer Überraschungsentscheidung - Erfordernis der Einräumung der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Kann sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann das Gericht überdies auf seinen Antrag nach § 283 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO eine Frist bestimmen, in der er die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 B 13.00 -, juris, Rn. 3, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29) .
• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 184.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (…vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil , aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 % ).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Dieser Grenzbereich ist allerdings regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 9 L 2396/99 -, juris, Rn. 10, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2000, 271 ff. = NVwZ-RR 2001, 128 f., …und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, juris, Rn. 31, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl 1999, 26 = KStZ 1999, 172, unter Hinweis auf das in dem Parallelverfahren 9 K 6907/95 ebenfalls am 24. Juni 1998 erlassene Urteil , aufgehoben vom BVerwG aus anderen Gründen durch Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 184/98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1999, 336;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2007, § 6 Rn. 755 b, der sinngemäß ausführt, werde als Grundgebührenmaßstab die angeschlossene Wohnung bzw. der angeschlossene Gewerbebetrieb gewählt, sei eine gleich hohe Grundgebühr zulässig, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallentsorgung abgedeckt würden;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Komm., Stand: August 2005, § 5 Rn. 353: 30 %; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. März 2003 - 4 K 7/01 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf KStZ 2003, 193 ff. = ZKF 2003, 281 f., das hinsichtlich einer einheitlichen Grundgebühr sinngemäß ausgeführt hat, die Vorhaltekosten der Abfalleinrichtung machten nach den Kalkulationsunterlagen 62% aus und die Heranziehung der Gebührenpflichtigen zu diesen Fixkosten mit einem Anteil von 20% sei unbedenklich;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, a.a.O., Rn. 336 d: 20 % ).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

  Abfall; Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenaufkommen; Grundgebühr; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06

  Diesen Ausführungen lässt sich klar entnehmen, dass die Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG sicherstellen sollen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, deren Entsorgungsanlagen hohe Fixkosten verursachen, diese Kosten im Rahmen der Erhebung der Grundgebühr grundsätzlich uneingeschränkt berücksichtigen können (vgl. zur seit 1. Januar 2003 geltenden Rechtslage: Nds. OVG, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 -, juris, Rn. 27 und 32 , mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NordÖR 2004, 310 ff. = NdsVBl 2004, 267 ff. = NdsRpfl 2004, 259 ff.).

• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

  Abfallgebühr E 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.
• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

  Abfallgebühren Duisburg 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

  Abfallgebühr Duisburg 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

  Abfallgebühren E 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.